Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 64 SGG, § 66 Abs 1 SGG, § 66 Abs 2 S 1 SGG, § 67 SGG, § 87 Abs 1 S 2 SGG
  Zulässigkeit einer Berufung, die bei einem polnischen Versicherungsträger eingelegt wird und mit der die Entscheidung eines deutschen Sozialgerichtes angefochten werden soll - Hinweis auf Art 81 EGV 883/2004 in der Rechtsmittelbelehrung

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 81 EGV 883/2004
  Rechtsmittelbelehrung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versäumnis der Berufungsfrist; Keine wirksame rechtzeitige anderweitige Rechtsmitteleinlegung nach EU-Recht bei Einreichen allein bei einem ausländischen Sozialversicherungsträger, nicht aber dem dort zuständigen Gericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versäumnis der Berufungsfrist; Keine wirksame rechtzeitige anderweitige Rechtsmitteleinlegung nach EU-Recht bei Einreichen allein bei einem ausländischen Sozialversicherungsträger, nicht aber dem dort zuständigen Gericht

• rechtsportal.de

  SGG § 144 ; SGG § 63 ; EGV 883/2004 Art. 81
  Versäumnis der Berufungsfrist

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 18/97

  Rechtsbehelfsbelehrung - Einlegung - Sozialversicherungsabkommen - Ausländischer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - L 22 R 988/12

  Die genannte Rechtsprechung des BSG ist auch nicht durch das weitere Urteil des BSG vom 10. September 1997 - 5 RJ 18/97 (abgedruckt in BSGE 81, 37 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 7) berührt worden.

  Zum anderen ist dieses Urteil zu Art. 33 Abs. 1 Satz 1 des Deutsch-Jugoslawischen Abkommens über soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968 (DJSVA) ergangen und damit nicht zu Art. 86 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Mit Urteil vom 10. September 1997 - 5 RJ 18/97 hat das BSG allerdings entschieden, dass es sich bei den in Art. 33 Abs. 1 Satz 1 DJSVA genannten zuständigen Trägern der kroatischen Sozialversicherung nicht um "Auch-Stellen", sondern um weitere Regel-Verwaltungsstellen zur Entgegennahme von u. a. Rechtsbehelfen handelt, so dass auch darüber in der Rechtsmittelbelehrung zu belehren ist.

  Angesichts der im Urteil des BSG vom 10. September 1997 - 5 RJ 18/97 - aufgezeigten beachtlichen Gründe für eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung ist dem BSG Gelegenheit gegeben zu prüfen, ob er für den Bereich des Rechts der Europäischen Union an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält.

• BSG, 10.12.1975 - 8 RU 46/74

  Bescheid - Rechtsbehelfsbelehrung - Unrichtigkeit - Zustellung im Ausland - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - L 22 R 988/12

  Einer solchen Belehrung hat es jedoch nicht bedurft, wie das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 10. Dezember 1975 - 8 RU 46/74 (abgedruckt in SozR 1500 § 66 Nr. 2) hinsichtlich Art. 86 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entschieden hat.

  Zum einen ist in diesem Urteil ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass das BSG sich mit dieser Entscheidung nicht im Widerspruch zur bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere im Urteil des BSG vom 10. Dezember 1975 - 8 RU 46/74 - befindet.

• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - L 22 R 988/12

  Fahrlässig handelt auch derjenige, der nicht alles unternimmt, was ihm möglich und zumutbar ist, um seine Interessen zureichend zu verfolgen (BSG, Beschluss vom 21. September 1981 - 9 BV 218/81, zitiert nach juris, unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 07. Juni 1976 - 2 BvR 728/75, abgedruckt in BVerfGE 42, 120 = NJW 1976, 1021).
• BSG, 10.12.1974 - GS 2/73

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Falsch adressierte Rechtsmittelfrist

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - L 22 R 988/12

  Ohne Verschulden handelt nur derjenige Beteiligte, der diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaft Prozessführenden nach den gesamten Umständen nach allgemeiner Verkehrsanschauung vernünftigerweise zuzumuten ist, wenn auch bei Anwendung dieser Sorgfalt die Versäumnis der Verfahrensfrist nicht vermeidbar gewesen wäre (BSG - Großer Senat, Beschluss vom 10. Dezember 1974 - GS 2/73, abgedruckt in BSGE 38, 248 = SozR 1500 § 67 Nr. 1).
• BSG, 21.09.1981 - 9 BV 218/81

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - L 22 R 988/12

  Fahrlässig handelt auch derjenige, der nicht alles unternimmt, was ihm möglich und zumutbar ist, um seine Interessen zureichend zu verfolgen (BSG, Beschluss vom 21. September 1981 - 9 BV 218/81, zitiert nach juris, unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 07. Juni 1976 - 2 BvR 728/75, abgedruckt in BVerfGE 42, 120 = NJW 1976, 1021).